Vereinssatzung des Turnverein Biebrich gegründet 1846 j.P.

genehmigt durch Bescheid des Magistrats der Landeshauptstadt Wiesbaden - Ordnungsamt 320401 - vom 2. Juli 2003

 

§ 1 Namen und Sitz

(1) Der Verein führt den Namen Turnverein Biebrich gegr. 1846 j.P. Er wurde 1846 als "Turngemeinde" gegründet und nach der Turnsperre 1860 unter dem Namen "Turnverein-Biebrich-Mosbach" neugegründet. Dieser spaltete sich 1875 in den "Turn- und Feuerwehrverein" und den "Männer Turnverein" auf. Beide schlossen sich am 1. April 1894 wieder zusammen. 1935 kam es zur Zusammenführung mit der 1889 gegründeten "Turngesellschaft".

(2) Der Verein hat seinen Sitz in Wiesbaden-Biebrich und wird beim Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden als juristische Person geführt. Die Rechte einer juristischen Person wurden ihm durch Königlichen Erlass vom 6. November 1895 verliehen.

 

§ 2 Aufischtsbehörde und Geschäftsjahr

(1) Ausichtsbehörde des Vereins ist der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden

(2) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§3 Zweck und Aufgabe

(1) Der TVB strebt die Förderung des Breiten- und Leistungssports sowie der Jugendarbeit an, mit dem Ziel die Jugend an den Verein hernzuführen.

(2) Der Verein verfolgt ausschließolich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Er ist frei von politischen und konfessionellen Bindungen und unterstützt andere Organe und Einrichtungen , die dem Sport dienen. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Der Verein wird ehrenamtlich geleitet. Er ist berechtigt zur Durchführung seiner Arbeit haupt- und nebenamtlich beschäftigte Kräfte einzustellen.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßigen hohe vergütungen begünstigt werden.

 

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Der Verein hat:
a) ordentliche Mitglieder
b) Jugendmitglieder
c) Ehrenmitglieder

(2) Ordentliche Mitglieder sind Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Jugendmitglieder sind alle Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Zur Ehrenmitgliedern (einschließlich Ehrenvorsitzende und Ehrenvorstandsmitglieder) können Mitglieder und in besonderen Ausnahmenfällen auch Nichtmitglieder, dies sich um den Verein besondere Verdienste erworben haben, auf Beschluss des Vorstands ernnant werden.

 

§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft

Mitglied kann werden, wer bereit ist, die Vereinszwecke zu unterstützen.
Der Aufnahmeantrag hat schriftlich beim Vorstand zu erfolgen. Bei Jugendmitgliedern bedarf es der schriftlichen Zustimmung der gesetzlichen Vertreter.
Der Vorstand hat das Recht, ohne Bekanntgabe von Gründen, Aufnahmeanträge abzulehnen.
Jedem Mitglied ist die Aufnahme zu bestätigen und eine Satzung auszuhändigen.

 

§ 6 Rechte der Mitglieder

Alle Mittglieder haben das Recht, sämtliche sportlichen Einrichtungen des Vereins zu benutzen. Die Mitglieder über 18 Jahre haben Sitz und Stimme in der Mitgliederversammlung, besitzen das aktive und passive Wahlrecht zu den Vereinsämtern und das Recht, Anträge zu stellen. Die ordentliche Mitglieder sowie die Ehrenmitglieder, soweit sie gleichzeitig Mitglieder sind, haben volles Stimmrecht in der Mittgliederverammlung.
Jedes Mitglied, das sich durch eine Anordnung eines Vorstandsmitgliedes, eines Abteilungs- oder Übungsleiters in seinen Rechten verletzt fühlt, kann beim Ehrenrat Beschwerde einlegen.

 

§ 7 Pflichten der Mitglieder

Die Mitglieder sind verpflichtet:
1. die Vereinssatzung sowie Vorstands- und Versammlungsbeschlüsse zu beachten und zu befolgen;
2. Aufnahmegebühr und Mitgliedsbeiträge rechtzeitig zu zahlen;
3. übernommene Ämter gewissenhaft auszuüben;
4. die Kosten bei schuldhaften Beschädigungen und Verlusten am Vereinsvermögen zu ersetzen;
5. auf Verlangen des Vorstands oder des Übungsleiters ein Unbedenklichkeitsattest eines Arztes vorzulegen;
6. Wohnungs- und Namensänderungen, sowie Wechsel der Bankverbindung, dem Vorstand schriftlich anzuzeigen.

 

§ 8 Mitgliedsbeiträge

(1) Die Höhe des Mitgliedsbeitrages richtet sich nach den Bedürfnissen des Vereins und wird von der Mitgliederversammlung festgelegt.
Bei besonders kostenintensiven Sparten wird der Vorstand ermächtigt angemessene Zuschläge zu erheben

(2) Ehrenmitgolieder sind von der Beitragszahlung befreit, ebenso innerhalb eines Haushalts jedes dritte und weitere Mitglied.

(3) Für jede Nauaufnahme wird eine Aufnahmegebühr erhoben, deren Höhe ebendalls von der Mitgliederversammlung festgelegt wird.
Die Beitragszahlung erfolgt halbjährlich bzw. jährlich im Voraus.

 

§ 9 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet:
1. durch Austritt
2. durch Ausschluss
3. durch Tod.

Der Austritt aus dem Verein ist dem Vorstand schriftlich anzuzeigen. Er kann zum Halbjahresschluss (30. 6./31.12.) erfolgen, wenn die Austrittserklärung spätestens am letzten Tag des Vormonats beim Vorstand eingegangen ist.

(2) Der Auschluss eines Mitglieds durch den Vorstand kann erfolgen, wenn einer der nachfolgenden Gründe gegeben sind:
a) grober Verstoß gegen die Satzung des Vereins oder gegen Anordnungen des Vorstandes, bzw. der Mitgliederversammlung, die im Interesse der Erhaltung der Vereinsdiziplin erfordlich sind;
b) Schädigung des Ansehens des Vereins;
c) Nichtzahlung des Vereinsbeitrags;

Bleibt ein Mitglied mit mehr als 6 Monatsbeiträgen rückständig und wurde zweimal schriftlich gemahnt, können die Verbindlichkeiten gegenüber dem Verein im Wege des Zivilrechts eingefordert werden.
Mit Beginn des 8. Monats des Zahlungsrückstandes muss der Ausschluss erfolgen.
Das mit Auschluss bedrohte Mitglied ist von dem Zeitpunkt an, in dem ihm die Einleitung des Verfahrens bekannt gegeben worden ist, von allen etwaigen Vereinsämtern suspendiert. Die Gründe sind ihm vom Vorstand schriftlich bekannt zu geben.
Vor der Entscheidung über den Auschluss ist dem Mitglied Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben.
Der Ausschluss ist dem betreffenden Mitglied per Einschreiben mit Rückschein unter Angabe der Gründe mitzuteilen.
Gegen den Auschlussbescheid kann der Betroffene innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung Einspruch beim Ehrenrat einlegen, dessen Entscheidung endgültig ist.

 

§ 10 Organe

Organe des Vereins sind:
1. die Mitgliederversammlung
2. der Vorstand
3. der Ehrenrat

 

§ 11 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist oberstes Organ des Vereins. Ihr obliegt insbesondere:
1. die Wahl des Vorstandes, des Ehrenrats und der Kassenprüfer;
2. die Entlastung des Vorstands für das abgelaufene Geschäftsjahr;
3. die Genehmigung des Haushaltsplan für das übernächste Geschäftsjahr und notwendige Nachtragshaushalte;
4. Satzungsänderungen;
5. Beschlussfassung über Anträge von Mitgliedern an die Mitgliederversammlung;
6. Festsetzung des Vereinsbeitrags und der Aufnahmegebühr;
7. Auflösung des Vereins.

 

§ 12 Einberufung der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Jahr durch den Vorstand einzuberufen.

(2) Die Einberufung der Mitgliederversammlung hat außerdem zu erfolgen, wenn die Geschäfte des Vereins es erforderlich machen oder wenn 20 ordentliche Mitglieder beim Vorstand einen schriftlichen Antrag stellen. Die Einladung erfolgt schriftlich. Sie hat mindestens 3 Wochen vor der Versammlung im Turn- und Sport-Echo unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen.

(3) Anträge von Mitgliedern an die Versammlung müssen spätestens 2 Wochen vor der Versammlung dem Vorstand schriftlich mitgeteilt werden. Über die Zulassung mündlicher Anträge entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfachen Mehrheit.
Dies gilt nicht für Anträge auf Änderung der Satzung gravierende Eingriffe in das an § 3 dieser Satzung orientierte Vereinsinteresse und Auflösung des Vereins.

 

§ 13 Beschlüsse der Mitgliederversammlung

(1) Eine Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitgliedern beschlussfähig.

(2) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden, soweit die Satzung nichts anderes vorgesehen ist, mit Stimmenmehrheit gefasst. Stimmenenthaltungen gelten als ungültige Stimmen.

 

§ 14 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus:
dem Vorsirtzenden und bis zu 4 Stellvertretern sowie bis zu 4 Beisitzern.

(2) Er ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.

(3) Ehrenvorsitzende und Ehrenvorstandmitglieder können an den Sitzungen mit beratender Stimme teilnehmen.

(4) Der 1. Vorsitzende und einer seiner Stellvertreter oder zwei Stellvertreter vertreten den Verein im geschäftlichen Verkehr (3 26 BGB).

(5) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftordnung.

 

§ 15 Wahl des Vorstand

(1) Die Mitglieder des Vorstands werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 3 Jahren gewählt.

(2) Die Wahl des Vorstands leitet ein Wahlleiter. Die Mitglieder des Vorstandes bleiben do lange im Amt, bis ein neuer Vorstand ordnungsgemäß gewählt worden ist. Wiederwahlen sind zulässig.

(3) Die Wahl eines jeden Vorstandsmitgliedes ist in einem besonderen Wahlgang vorzunehmen. Ein Vorstandsmitglied ist gewählt, wenn es die einfache Mehrheit aller gültigen Stimmen auf sich vereint. Ergibt sich bei einem Wahlgang nicht sofort die einfache Mehrheit für die beiden Kandidaten zur Wahl zu bringen, für die im ersten Wahlgang die größte Stimmenzahl abgeben wurde.

(4) Kann ein Vorstandsamt nicht besetzt werden oder scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Wahlzeit aus, so ist der Vorstand berrechtigt, ein Ersatzmitglied zu berufen. In der nächsten Mitgliederversammlung muss dann eine Ergänzungswahl durchgeführt werden.

(5) Beim Auscheiden des Vorsitzenden ist sofort eine Mitgliederversammlung einzuberufen.

 

§ 16 Aufgaben des Vorstandes

Der Vorstand führt die Vereinsgeschäfte nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit ausschließlich zur Pflege des gesamten Sportbetriebes.
Zur Durchführung besonderer Aufgaben können Ausschüsse berufen werden.

Der Vorstand ist verpflichtet für jedes Geschäftsjahr einen Haushaltsplan aufzustellen. Der Vorstand muss bei Bedarf zusammen treten.

 

§ 17 Leitung der Versammlung und Sitzungen

Der Vorsitzende, im Falle seiner Verhinderung einer der Stellvertreter, leitet die Sitzungen des Vorstands und die Mitgliederversammlung. Über alle Sitzungen ist ein Protokoll zu führen, in dem die Beschlüsse wörtlich aufzunehmen sind.

 

§18 Ehrenrat

(1) Der Ehrenrat besteht aus 5 ordentlichen Mitgliedern, die nicht einem anderen Vereinsorgan angeöhren dürfen. Sie werden von der Mitgliederversammlung für jeweils drei Jahre aus den Reihen der mitglieder gewählt. Seine Mitglieder sind unabhängig und unterliegen keinen Weisungen anderer Vereinsorgane.

(2) Der Ehrenrat wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter und gibt sich eine Verfahrensordnung, in der das rechtliche Gehör gewährleistet sein muss. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder erschienen sind. Die Verhandlungen des Ehrenrats sind streng vertraulich.

(3) Aufgaben des Ehrenrats sind:
a) Schlichtung un Entscheidung von Streitigkeiten zwischen Mitgliedern, soweit die Vorfälle vereinsbezogen sind.
b) Entscheidung über Einsprüche der durch Vorstandsbeschluss ausgeschlossenen Mitgliederr.

(4) Von der Mitwirkung beim Ehrenrat ist ausgeschlossen:
a) wer an dem Verfahren beteiligt ist,
b) wer mit dem Antragsteller oder einen Beschuldigten im Sinne der ZPO verwandt oder verschwägert ist.

(5) Der Ehrenrat kann von jedem Mitglied und dem Vorstand angerufen werden. Seine Beschlüsse sind endgültig. Si sind schriftlich zu begründen und dem Beteiligten sowie dem Vorstand angerufen werden. Seine Beschlüsse sind endgültig. Sie sind schriftlich zu begründen und dem Beteiligten sowie dem Vorstand bekannt zu geben. Der ordentliche Gerichtsweg ist ausgeschlossen.

(6) Die Vereinsmitglieder sind verpflichtet, einer Ladung des Ehrenrats Folge zu leisten.

 

§ 19 Kassenprüfer

(1) Die Kassenprüfer müssen volljährig sein und dürfen nicht Mitglieder des Vorstands sein und werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. 2. Kassenprüfer und Ersatzprüfer.

(2) Die Kassenprüfer haben die Aufgaben und das Recht die Kassengeschäfte des Vereins zu überprüfen. Nach Ablauf des Geschäftsjahres haben sie der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten und die Entlastung des Vorstands zu beantragen.

(3) Wiederwahl ist möglich.

 

§ 20 Satzungsänderungen

(1) Satzungsänderungen können von der Mitgliederversammlung mit 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden stimmberrechtigten Mitglieder beschlossen werden. Sie müssen in allen Einzelheiten in der mit der Einladung verbuundenen Tagesordnung aufgeführt werden.

(2) Der Vorstand wird ermächtigt, Satzungsänderungen, die von der Aufsichtbehörde oder den Finanzamt aus rechtlichen Gründen für erforderlich gehalten werden, sowie Änderungen rein redaktioneller Art selbst zu beschließen. Die Mitglieder sind darüber zu informieren.

(3) Sie bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

 

§ 21 Auflösung des Vereins

(1) Auflösung des Vereins kann nur durch eine eigens zu diesem Zweck einberufene Mitgliederversammlung beschlossen werden.

(2) Bei der Einberufung ist allen Mitgliedern in der Tagesordnung bekanntzugeben, dass über die Auflösung des Vereins beschlossen werden soll.

(3) Der Beschluss wird nur wirksam, wenn er mit einer 3/4 Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst worden ist.

(4) Bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen an die Stadt Wiesbaden, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke von Turnen und Sport zu verwenden hat.

(5) Der erste Vorsitzende und einer seiner Stellvertreter sind zu Liquidatoren zu bestimmen.

(6) Die Auflösung des Vereins bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

 

§ 22 Inkrafttreten der Satzung

Die vorstehende Satzung ist eine Neufassung der Satzung vom 5. Mai 1987, zuletzt geändert am 22. Mai 1991. Sie wurde von der Mitgliederversammlung beschlossen und tritt mit der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde in Kraft.